Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Cosmomed Medical Beauty GmbH, Friedrichstraße 40a,
58300 Wetter (Ruhr); Stand: 01.01.2025
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Im Ausnahmefall können wir ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) auch Verträge mit Verbrauchern abschließen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB sowie die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Derartige Ausnahmefälle bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung vor Vertragsschluss.
Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) anerkannt haben. Ein Widerspruch gegen unsere Auftragsbestätigung ist nur wirksam, wenn er innerhalb von 3 Werktagen in Textform (z. B. E-Mail) erfolgt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder – falls eine solche nicht erfolgt – spätestens durch Lieferung der Ware oder Rechnungsstellung. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, inklusive Verpackung. Zahlungen sind spätestens bei Lieferung ohne Abzug fällig. Wir behalten uns vor, Vorkasse, An- oder Teilzahlungen sowie Ratenzahlungen zu verlangen oder gesondert mit dem Kunden zu vereinbaren. Kosten, Spesen und Steuern trägt der Kunde. Sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung trifft, rechnen wir nach § 366 BGB auf die älteste fällige Forderung an. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen. Ein Rücktritt liegt nur vor, wenn wir diesen ausdrücklich erklären.
Bei Sonderkonditionen oder Ratenzahlung sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die Ware sofort zurückzufordern. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Zusätzlich behalten wir uns vor, bei Zahlungsverzug über die Verzugskostenpauschale hinausgehende Schadenersatz-ansprüche geltend zu machen, z. B. Inkasso- oder Rechtsverfolgungskosten.
Erhöhen sich nach Vertragsschluss wesentliche Kostenfaktoren für die Ware oder vereinbarte Leistungen um mehr als 5 %, sind wir berechtigt, die Preise angemessen anzupassen. Übersteigt die Erhöhung 10 %, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen bleiben hiervon unberührt.
4. Lieferung und Versand
Lieferzeiten sind Richtwerte; Fixtermine gelten nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden von unseren Lieferanten nicht beliefert werden. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits erhaltene Gegenleistungen sofort. Die Lieferung erfolgt ab Werk Wetter. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, sobald die Ware unser Lager verlässt. Wünscht der Kunde ein bestimmtes Transportmittel, muss dies schriftlich vereinbart werden.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen.
6. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 5 Kalendertagen schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen (§ 377 HGB). Die Weiterverarbeitung/Nutzung gilt als Genehmigung hinsichtlich erkennbarer Mängel.
7. Gewährleistung
Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert, ist sie dem Kunden unzumutbar oder ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
a) Bei ausdrücklich als gebraucht verkauften Geräten ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehenden Verein-barungen getroffen hat.
8. Rücktritt vom Vertrag / Stornierungen
Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen diesem ausdrücklich schriftlich zu. Im Fall unserer Zustimmung behalten wir uns vor, eine pauschale Auf-wandsentschädigung in Höhe von 15 % des Nettoauftragswerts (mindestens jedoch 50 Euro) zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Bei individuell angefertigten oder bestellten Waren ist ein Rücktritt in jedem Fall ausgeschlossen.
9. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.
10. Leihgeräte
Cosmomed stellt dem Kunden bei Defekten während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist innerhalb Deutschlands nach Möglichkeit ein gleichwertiges Leihgerät für die Dauer der Reparatur kostenlos zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung oder bei Lieferungen außerhalb Deutschlands behalten wir uns vor, eine Nutzungsgebühr sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen. Eine Rückgabe hat fristgerecht, transportsicher verpackt und auf Gefahr des Kunden zu erfolgen. Weitere Einzelheiten werden im jeweiligen Leihschein oder gesondert schriftlich geregelt. Sofern Leihgeräte zur Verfügung gestellt werden, bleibt das Gerät unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät pfleglich zu behandeln und es auf eigene Kosten und Gefahr innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe behalten wir uns vor, Nutzungsentschädigung oder Ersatz für Schäden zu verlangen. Die Rückgabe hat in Originalverpackung oder gleichwertigem Schutz zu erfolgen.
11. Haftung
Für Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten (Kardinalpflichten) verursacht wurden, haften wir – auch bei leichter Fahrlässigkeit – lediglich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unberührt bleibt unsere Haftung: für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Haftung entfällt, soweit Schäden darauf beruhen, dass der Kunde oder von ihm eingesetzte Personen unsere Gebrauchsanweisungen, Sicherheits- oder Wartungshinweise nicht beachten, das Gerät unsachgemäß bedienen oder zweckentfremden, Veränderungen am Gerät vornehmen, ein nicht autorisiertes Öffnen der Geräte, nicht freigegebenes Zubehör oder Verbrauchsmaterialien einsetzen oder das Gerät ohne die erforderliche Fachkenntnis und Sorgfalt anwenden.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.
12. Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b Abs. 1, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, arglistigen Verschweigens eines Mangels, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Schadens-ersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13. Unternehmernachweis
Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Wir behalten uns vor, den Nachweis der Unternehmereigenschaft durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Gewerbeanmeldung oder USt-ID-Nr.) zu verlangen.
14. Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz in Wetter, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15. Liefergebiet, Steuern & Einfuhrabgaben
Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands, sofern nichts anderes vereinbart ist. Lieferungen innerhalb der EU oder in Drittstaaten (außerhalb der EU) erfolgen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, gegen Vorkasse sowie zuzüglich aller anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben und Transportkosten.
Alle mit Export, Import und Grenzabfertigung verbundenen Kosten – insbesondere Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, sonstige Abgaben und Gebühren – trägt der Kunde.
16. Exportkontrolle & Compliance
Der Kunde versichert, dass die Abnahme und Nutzung der Ware allen anwendbaren Export- und Außenwirtschaftsbestimmungen entsprechen. Wir behalten uns das Recht vor, Lieferung ganz oder teilweise zu verweigern, wenn die Ausfuhrkontrolle oder gesetzliche Vorgaben dem entgegenstehen.
17. Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausschluss hygienischer Produkte
Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die
gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Dazu zählen insbesondere:
a) steril verpackte Einwegprodukte (z. B. Epilationsnadeln)
b) versiegelte kosmetische Produkte (z. B. Gels, Cremes)
c) angebrochene Verpackungseinheiten mit hygienisch sensiblen Inhalten, deren vollständige und sichere Wiederverwendbarkeit nicht gewährleistet werden kann (z. B. geöffnete Sammelverpackungen mit 50 einzeln verpackten Nadeln)
d) sowie sonstige Produkte mit Erstöffnungsschutz, deren Rücknahme nach Öffnung aus hygienischen Gründen ausgeschlossen ist.
18. Höhere Gewalt (Force Majeure)
Für den Fall, dass wir aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gehindert sind, sind wir für die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Wiederanlaufzeit von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Kriege, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportstörungen sowie Ausfälle von Vorlieferanten oder Transportsperren.
Ist die Erfüllung dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
19. Datenspeicherung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und ggf. lit. f DSGVO.
Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf Anfrage in Textform erhalten können oder auch unter https://cosmomed.de/datenschutz/ finden.
