Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Cosmomed Medical Beauty GmbH, Friedrichstraße 40a,
58300 Wetter (Ruhr); Stand: 01.11.2026

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Im Ausnahmefall können wir ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) auch Verträge mit Verbrauchern abschließen. Dafür gelten ausschließlich die hierfür gesondert bereitgestellten Vertrags-bedingungen für Verbraucher sowie die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Derartige Ausnahmefälle bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung vor Vertragsschluss.
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) anerkannt haben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Soweit die Geltung dieser AGB für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vereinbart wurde, gelten sie auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen im Rahmen dieser Geschäfts-beziehung, ohne dass bei jedem einzelnen Folgeauftrag erneut auf sie hingewiesen werden muss.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder – falls eine solche nicht erfolgt – spätestens durch Lieferung der Ware oder Übersendung der Rechnung. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang; § 305b BGB bleibt unberührt.
Technische Hinweise, Anwendungsempfehlungen oder sonstige Aussagen, insbesondere im Rahmen von Beratungsgesprächen, Schulungen, Einweisungen oder Produktinformationen, stellen keine zugesicherte Beschaffenheit oder Garantie dar, sofern sie nicht in Textform (z. B. E-Mail) als solche bestätigt wurden.
Die von Cosmomed gelieferten Geräte und Schulungen dienen kosmetischen Anwendungen. Sie stellen keine medizinische Behandlung dar und ersetzen keine ärztliche oder therapeutische Leistung. Es werden keine Heilversprechen abgegeben und keine medizinischen Wirkungen zugesichert. Die Durchführung von Behandlungen erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden.

Aussagen zu Wirtschaftlichkeit, Auslastung, Umsätzen oder Amortisation stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie dar. Der tatsächliche wirtschaftliche Erfolg hängt von individuellen Faktoren ab, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen.

Art und Umfang der geschuldeten Lieferung und etwaiger Nebenleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung. Installation, Montage, Wartung, zusätzliche Schulungen oder Einweisungen, Vor-Ort-Service sowie die Beschaffung behördlicher Zulassungen, Registrierungen oder Genehmigungen sind nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Regelungen zur erforderlichen Schulung oder Einweisung gemäß § 7 g) bleiben unberührt.
Technische oder gestalterische Änderungen sowie der Austausch von Bauteilen durch technisch gleichwertige Bauteile bleiben vorbehalten, soweit hierdurch die vereinbarte Funktion, Sicherheit, gesetzliche Konformität und wesentliche Leistungsmerkmale des Geräts nicht beeinträchtigt werden und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive Verpackung. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Zahlungen spätestens bei Lieferung ohne Abzug fällig. Vorkasse, An- oder Teilzahlungen sowie Ratenzahlungen können im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt werden. Vereinbarte Zahlungspläne und Fälligkeitstermine gehen dieser allgemeinen Fälligkeitsregelung vor.

Kosten, Spesen und Steuern trägt der Kunde, soweit diese vereinbart oder gesetzlich von ihm zu tragen sind. Sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung trifft, erfolgt die Anrechnung nach Maßgabe des § 366 BGB. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie die Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Weitergehende Schaden-sersatzansprüche, insbesondere auf Ersatz erforderlicher Inkasso- oder Rechtsverfolgungskosten, bleiben unberührt. Die Verzugskostenpauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit dieser in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Liegen zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate und erhöhen sich nach Vertragsschluss die für die betreffende Lieferung oder Leistung maßgeblichen Gesamtkosten, insbesondere Material-, Energie-, Transport-, Logistik- oder Beschaffungskosten, um mehr als 5 %, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis in dem Umfang anzupassen, in dem sich die Kostensteigerung auf die betreffende Lieferung oder Leistung auswirkt. Eine Erhöhung unserer Gewinnspanne ist hiermit nicht verbunden.
Verringern sich die maßgeblichen Gesamtkosten im gleichen Zeitraum um mehr als 5 %, werden wir die entsprechende Kostenreduzierung in gleicher Weise zugunsten des Kunden bei der Preisberechnung berücksichtigen. Auf Verlangen des Kunden werden wir die für die Preisanpassung maßgebliche Kostenentwicklung in geeigneter Weise nachweisen. Eine Preisanpassung teilen wir dem Kunden vor ihrer Wirksamkeit in Textform mit.
Übersteigt die sich daraus ergebende Preiserhöhung 10 % des ursprünglich vereinbarten Nettopreises der betroffenen Lieferung oder Leistung, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Vertragsteils innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht ist in Textform auszuüben.
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen bis zur Bewirkung der Gegenleistung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit zurückzuhalten.
Wir können dem Kunden eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder eine angemessene Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist stehen uns die gesetzlichen Rechte, insbesondere das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, zu. § 321 BGB bleibt unberührt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Lieferung und Versand

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefer- oder Leistungstermin vereinbart wurde, sind angegebene Liefer- und Leistungszeiten unverbindlich. Bei Überschreitung einer unverbindlich angegebenen Liefer- oder Leistungsfrist kann der Kunde uns in Textform auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern oder zu leisten. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden und die geschuldete Lieferung deshalb nicht oder nicht rechtzeitig erbringen können. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits erhaltene Gegenleistungen hinsichtlich der nicht erbrachten Lieferung oder Leistung unverzüglich.
Die Lieferung erfolgt ab Werk Wetter (Ruhr). Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
Die Kosten des Versands trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Wünscht der Kunde eine bestimmte Versandart oder ein bestimmtes Transportmittel, ist dies in Textform zu vereinbaren.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Übergabe, Abholung oder Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden sachgerecht einzulagern oder einlagern zu lassen. Der Kunde trägt die hierdurch erforderlichen und angemessenen Lager-, Versicherungs-, Transport- und erneuten Versandkosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir werden von unserem eigenen Einziehungsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder liegen Umstände vor, die begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit rechtfertigen, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung und die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Der Kunde hat uns in diesem Fall auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die hierzu erforderlichen Unterlagen herauszugeben.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und, soweit es sich um Geräte handelt, diese auf eigene Kosten angemessen gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Der Kunde tritt uns bereits jetzt seine Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Ersatzpflichtige wegen Verlustes, Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware bis zur Höhe der jeweils gesicherten Forderungen ab, soweit diese Ansprüche abtretbar sind. Wir nehmen die Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Ansprüche berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu informieren und uns die zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach wirksam erklärtem Rücktritt sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang freizugeben.

6. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde hat die Lieferung nach Erhalt auf Identität, Vollständigkeit, äußerlich erkennbare Beschädigungen, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zu prüfen. Offensichtliche Mängel und Abweichungen sollen uns innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt in Textform, z. B. per E-Mail, mitgeteilt werden. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB und handelt es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft, gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB. Danach sind erkennbare Mängel unverzüglich nach Ablieferung und verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen des § 377 HGB.
Bei Unternehmern, auf die § 377 HGB keine Anwendung findet, führt die unterlassene oder verspätete Mitteilung eines Mangels nicht zum Verlust der gesetzlichen Mängelrechte.
Bei Lieferungen im Wege des Versands soll der Kunde den Wareneingang sowie erkennbare Beschädigungen, Falschlieferungen und Mengenabweichungen in geeigneter Weise dokumentieren. Diese Dokumentation dient ausschließlich der Beweissicherung. Kann eine solche Dokumentation nicht vorgelegt werden, kann dies im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden; eine Änderung der gesetzlichen Darlegungs- oder Beweislast ist damit nicht verbunden.

7. Gewährleistung

Liegt ein Mangel der gelieferten Ware vor, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar, kann er sie verweigern. Die gesetzlichen Rechte zur Verweigerung der Nacherfüllung bleiben unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert, ist sie dem Kunden unzumutbar oder ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, auf Schadensersatz zu.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum geltend gemachten Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Macht der Kunde einen Mangel geltend, hat er uns die zur Prüfung des Mangels und zur Nacherfüllung erforderliche Gelegenheit zu geben und das betroffene Gerät hierzu nach Abstimmung zur Verfügung zu stellen. § 439 Abs. 2 und 3 BGB bleiben unberührt. Eine vom Kunden gesetzte Frist zur Nacherfüllung setzt voraus, dass uns die für die Prüfung und Nacherfüllung erforderliche Möglichkeit tatsächlich eingeräumt wird. Stellt sich bei der Überprüfung eines geltend gemachten Mangels heraus, dass kein Mangel vorliegt, für den wir einzustehen haben, und die Ursache aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammt, können wir Ersatz der durch die Prüfung verursachten erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass die Ursache nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. Dies gilt nicht, wenn für den Kunden trotz angemessener Prüfung ungewiss bleiben musste, ob ein Sachmangel vorliegt.
Mängelansprüche bestehen nicht, soweit eine Beeinträchtigung auf gewöhnlicher, vertragsgemäßer Abnutzung oder natürlichem Verschleiß nach Gefahrübergang beruht. Dies gilt nicht, soweit der Verschleiß auf einem bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangel beruht.

(a) Gebrauchte Geräte: Bei ausdrücklich als gebraucht verkauften Geräten ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Produkthaftungsvorschriften.

(b) Gesetzlicher Rückgriff: Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden innerhalb einer Lieferkette, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, bleiben unberührt.

(c) Software und Aktualisierungen: Soweit die Geräte eine fest eingebettete Steuerungssoftware oder sonstige digitale Elemente enthalten, richtet sich deren geschuldete Beschaffenheit nach dem bei Gefahrübergang vertraglich vereinbarten Zustand. Mängelrechte wegen bereits bei Gefahrübergang vorhandener Softwaremängel bleiben unberührt. Software-Aktualisierungen oder Änderungen an der Gerätesoftware dürfen nur durch uns oder von uns autorisierte Personen durchgeführt werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gewährleistungsansprüche bestehen insoweit nicht, wie ein geltend gemachter Mangel oder Schaden auf einem nicht autorisierten Eingriff oder einer nicht freigegebenen Veränderung der Software beruht.
Die in den Geräten integrierte Software ist Bestandteil der Gerätefunktion. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe oder Überlassung von Quellcode, Programmier- oder Projektdateien, Entwicklungsunterlagen oder sonstigen zur Herstellung oder Programmierung des Geräts verwendeten Dateien besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Ein Anspruch auf spätere Funktions-, Komfort- oder sonstige Software-Aktualisierungen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Die freiwillige Bereitstellung einzelner Aktualisierungen begründet keinen Anspruch auf weitere Aktualisierungen.
Ändern sich nach Gefahrübergang gesetzliche oder behördliche Anforderungen und wird deshalb eine Anpassung der Software erforderlich, begründet dies für sich genommen keinen Sachmangel, sofern das Gerät bei Gefahrübergang den vertraglich vereinbarten und gesetzlichen Anforderungen entsprach. Zwingende gesetzliche Sicherheits-, Aktualisierungs- oder Korrekturpflichten bleiben unberührt.

(d) Gesetzliche und behördliche Anforderungen an die Nutzung: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Geräte im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorgaben erfolgt, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Qualifikationen, Fachkunde-, Anzeige-, Schulungs-, Prüf-, Wartungs-, Dokumentations-, Arbeitsschutz- oder sonstige Betreiberpflichten. Behördliche Nutzungsbeschränkungen oder -untersagungen, die auf fehlenden persönlichen Qualifikationen, nicht erfüllten Anzeige- oder Betreiberpflichten oder sonstigen Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruhen, begründen keinen Sachmangel des Geräts. Behördliche Maßnahmen oder Sanktionen liegen insoweit im Verantwortungsbereich des Kunden, als sie auf der Verletzung gesetzlicher, behördlicher oder vertraglicher Pflichten beruhen, die vom Kunden oder Anwender einzuhalten sind.

(e) Lagerung, Transport und Umgebungsbedingungen: Der Kunde hat für eine sachgerechte Lagerung, einen fachgerechten Transport sowie geeignete Umgebungsbedingungen gemäß den Angaben auf der Produktkennzeichnung, der Verpackung, der Gebrauchs-anweisung und der sonstigen Produktdokumentation Sorge zu tragen.
Bei steril verpackten Einmalprodukten dürfen die Produkte nur verwendet werden, wenn die Sterilverpackung unbeschädigt ist und das auf dem Produkt oder der Verpackung angegebene Verwendbarkeits- oder Verfallsdatum noch nicht überschritten ist. Als Einmalprodukt gekennzeichnete Produkte sind nach einmaliger Verwendung zu entsorgen und dürfen nicht wiederverwendet oder wiederaufbereitet werden.
Gewährleistungsansprüche bestehen insoweit nicht, wie ein geltend gemachter Mangel oder Schaden auf einer unsachgemäßen Lagerung, einem unsachgemäßen Transport, einer Verwendung entgegen der Produktkennzeichnung oder Gebrauchsanweisung oder der Nichteinhaltung der vorgegebenen Lagerungs-, Anwendungs- oder Umgebungsbedingungen nach Gefahrübergang beruht.

(f) Weiterveräußerung: Veräußert der Kunde von uns gelieferte Produkte an Dritte weiter, verpflichtet er sich, die sicherheits- und nutzungsrelevanten Hinweise sowie die bestimmungsgemäßen Verwendungsbedingungen an den Erwerber weiterzugeben.

(g) Schulung, Einweisung und ordnungsgemäße Nutzung: Die ordnungsgemäße Nutzung der Geräte setzt voraus, dass der Anwender über die für das jeweilige Gerät und den vorgesehenen Einsatz erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Ob und in welchem Umfang eine Schulung oder Einweisung erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach dem Gerät, dem vorgesehenen Einsatz sowie der bisherigen Erfahrung und Qualifikation des Anwenders. Bei ausreichender Vorerfahrung und Qualifikation kann auf eine Schulung oder Einweisung verzichtet werden. Eine Einweisung kann in diesen Fällen auf Wunsch des Kunden erfolgen. Art und Umfang einer erforderlichen Schulung oder Einweisung werden vor Vertragsschluss festgelegt. Etwaige Kosten werden im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung ausgewiesen. Die gesetzlichen und behördlichen Pflichten des Kunden nach Buchstabe d) bleiben hiervon unberührt.
Wird ein Gerät trotz erforderlicher Schulung oder Einweisung ohne diese betrieben oder erfolgt die Nutzung entgegen den vermittelten Anweisungen sowie den Bedienungs- und Sicherheitshinweisen, liegt keine ordnungsgemäße Nutzung vor. Gewährleistungs-ansprüche bestehen insoweit nicht, wie der geltend gemachte Mangel oder Schaden hierauf zurückzuführen ist.
Von uns bereitgestellte Schulungs-, Ausbildungs- und Arbeitsunterlagen sind ausschließlich für die eigene betriebliche Nutzung des Kunden und der von ihm geschulten Mitarbeiter bestimmt. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder Verwendung der Unterlagen zur Durchführung eigener entgeltlicher oder unentgeltlicher Schulungen bedarf unserer vorherigen Zustimmung, soweit nicht gesetzlich etwas anderes zulässig ist. Für von uns ausdrücklich zur Werbung oder Weitergabe bereitgestellte Marketing- und Produktmaterialien gelten die jeweils hierfür eingeräumten Nutzungsrechte.

(h) Produktsicherheit und Korrekturmaßnahmen: Der Kunde hat uns unverzüglich über ihm bekannt gewordene sicherheitsrelevante Vorkommnisse, Fehlfunktionen oder sonstige Umstände zu informieren, die auf ein mögliches Sicherheitsrisiko oder einen Produktfehler bei von uns gelieferten Produkten hinweisen können.Der Kunde ist verpflichtet, uns im erforderlichen und zumutbaren Umfang bei Produktrückrufen, Sicherheits-informationen sowie gesetzlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Korrekturmaßnahmen zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen an betroffene Anwender oder Erwerber, soweit der Kunde die von uns gelieferten Produkte weiterveräußert hat, sowie erforderlichenfalls die Bereitstellung betroffener Geräte nach vorheriger Abstimmung. Dies gilt entsprechend für Software-Aktualisierungen, die zur Beseitigung eines Sicherheitsrisikos erforderlich sind. Unterlässt der Kunde eine nach diesem Buchstaben erforderliche Mitwirkung schuldhaft, haften wir nicht für Schäden, soweit diese bei ordnungsgemäßer Mitwirkung vermieden worden wären; im Übrigen gilt § 254 BGB.

8. Stornierung / freiwillige Vertragsaufhebung    

Ein Recht des Kunden, einen wirksam geschlossenen Vertrag ohne gesetzlichen Grund zu stornieren, besteht nicht. Einer freiwilligen Aufhebung des Vertrags können wir ausdrücklich in Textform zustimmen. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Lösungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
Im Fall unserer Zustimmung behalten wir uns vor, einen pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von 15 % des Nettoauftragswerts, mindestens jedoch 50 Euro, zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Aufwand entstanden ist. Bei individuell angefertigten oder auf ausdrücklichen Kundenwunsch speziell beschafften Waren ist eine freiwillige Stornierung grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Abtretungsverbot

Die Abtretung von nicht auf Geld gerichteten Ansprüchen gegen uns, insbesondere von Ansprüchen auf Nacherfüllung, an Dritte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, soweit nicht berechtigte Interessen des Kunden an der Abtretung überwiegen. Die Abtretung von Geldforderungen bleibt unberührt.

10. Leihgeräte       

Cosmomed stellt dem Kunden bei Defekten während der für den jeweiligen Vertrag geltenden Gewährleistungsfrist innerhalb Deutschlands nach Möglichkeit ein gleichwertiges Leihgerät für die Dauer der Reparatur kostenlos zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht; ein Anspruch auf Bereitstellung eines Leihgeräts besteht nicht. Außerhalb der Gewährleistungsfrist oder bei Lieferungen außerhalb Deutschlands behalten wir uns vor, für die Bereitstellung eines Leihgeräts eine Nutzungsgebühr sowie die anfallenden Versandkosten zu berechnen. Das Leihgerät bleibt Eigentum von Cosmomed. Der Kunde ist verpflichtet, es pfleglich und entsprechend den Bedienungs- und Sicherheitshinweisen zu behandeln und innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben.
Die Rücksendung des Leihgeräts erfolgt auf Kosten und Transportgefahr des Kunden. Das Leihgerät ist transportsicher in der Originalverpackung oder in einer gleichwertig schützenden Verpackung zurückzusenden.
Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Übernahme der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen für das mangelhafte Kaufgerät, insbesondere erforderlicher Transport- und Wegekosten, bleiben hiervon unberührt.
Bei verspäteter Rückgabe des Leihgeräts behalten wir uns vor, eine angemessene Nutzungsentschädigung sowie Ersatz eines weitergehenden, vom Kunden zu vertretenden Schadens zu verlangen. Weitere Einzelheiten zur Bereitstellung und Rückgabe können im jeweiligen Leihschein oder gesondert in Textform vereinbart werden.

11. Haftung    

(a) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Produkthaftungsvorschriften.

(b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auf Schadensersatz begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(c) Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(d) Soweit ein Schaden dadurch verursacht oder mitverursacht wurde, dass der Kunde oder von ihm eingesetzte Personen Gebrauchsanweisungen, Sicherheits- oder Wartungshinweise nicht beachten, das Gerät unsachgemäß oder außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung betreiben, nicht autorisierte Veränderungen oder Eingriffe am Gerät vornehmen, nicht freigegebenes Zubehör oder Verbrauchsmaterial einsetzen oder das Gerät ohne die erforderliche Fachkenntnis und Sorgfalt anwenden, richtet sich unsere Haftung und der Umfang eines etwaigen Schadensersatzes nach den gesetzlichen Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB.

(e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(f) Eine Änderung der gesetzlichen Darlegungs- oder Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Verjährung

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die regelmäßige gesetzliche Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB führt im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie gesetzliche Rückgriffsansprüche und die hierfür geltenden Verjährungsregelungen nach §§ 445a, 445b und 478 BGB.
Ebenfalls ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, arglistigen Verschweigens eines Mangels, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Produkthaftungsvorschriften; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Unternehmernachweis

Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Wir behalten uns vor, den Nachweis der Unternehmereigenschaft durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Gewerbeanmeldung oder USt-ID-Nr.) zu verlangen. Macht der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten und bereits entstandene Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

14. Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist Wetter (Ruhr), soweit gesetzlich zulässig.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist für Klagen des Kunden gegen uns ausschließlicher Gerichtsstand Wetter (Ruhr). Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere über ausschließliche Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei mehrsprachigen Vertragsunterlagen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

15. Liefergebiet, Steuern & Einfuhrabgaben

Lieferungen erfolgen grundsätzlich innerhalb Deutschlands, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Lieferungen in andere Staaten erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.
Bei Lieferungen in andere Staaten ist der Kunde dafür verantwortlich, vor Vertragsschluss zu prüfen, ob die Einfuhr, das Inverkehrbringen, der Besitz, der Betrieb und die vorgesehene Anwendung der gelieferten Produkte im Bestimmungsland zulässig sind und welche gesetzlichen, behördlichen oder sonstigen regulatorischen Anforderungen dort für ihn als Importeur, Händler, Betreiber oder Anwender gelten.
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist der Kunde für die Durchführung der Einfuhrformalitäten im Bestimmungsland sowie für die Beschaffung der dort erforderlichen Einfuhr-genehmigungen, Registrierungen, Zulassungen oder sonstigen behördlichen Voraussetzungen verantwortlich. Er trägt die im Zusammenhang mit der Einfuhr anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Kosten. Für die Anforderungen an Betrieb und Anwendung gilt ergänzend 7. (d).
Wir sind nicht verpflichtet, für den Kunden ausländische Einfuhr-, Betriebs-, Anwendungs- oder sonstige Genehmigungen oder Registrierungen zu beschaffen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

16. Exportkontrolle & Compliance

Wir sind berechtigt, eine Lieferung zurückzuhalten oder nicht auszuführen, soweit und solange der Ausfuhr gesetzliche Exportkontroll-, Sanktions- oder sonstige außen-wirtschaftsrechtliche Vorschriften entgegenstehen oder eine erforderliche behördliche Genehmigung nicht vorliegt. Der Kunde hat uns auf Verlangen diejenigen Informationen über Empfänger, Bestimmungsland, Endverbleib und Verwendungszweck zur Verfügung zu stellen, die wir zur Prüfung oder Erfüllung gesetzlicher Ausfuhr- oder Exportkontrollpflichten benötigen.

17. Höhere Gewalt

(a) Ereignisse höherer Gewalt, die uns vorübergehend daran hindern, unsere vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise zu erfüllen, befreien uns für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung sowie um eine angemessene Wiederanlaufzeit.
(b) Als höhere Gewalt gelten von außen kommende, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse, deren Auswirkungen auch durch zumutbare und vernünftigerweise zu erwartende Maßnahmen nicht verhindert oder überwunden werden können. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Epidemien und Pandemien, behördliche Maßnahmen, Embargos, unverschuldete Ausfälle der Energieversorgung sowie nicht von uns zu vertretende Arbeitskämpfe.
Lieferengpässe, Rohstoff- oder Materialmangel, Transportstörungen und Ausfälle von Vorlieferanten gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn sie ihrerseits auf einem Ereignis höherer Gewalt beruhen und die Auswirkungen auch durch zumutbare Ersatzbeschaffung oder andere geeignete Maßnahmen nicht verhindert werden können.
(c) Wir werden den Kunden über den Eintritt und, soweit absehbar, die voraussichtliche Dauer der Behinderung unverzüglich informieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um deren Auswirkungen zu begrenzen.
(d) Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags zurückzutreten. Bereits erhaltene Gegenleistungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet. Weiter-gehende gesetzliche Rechte, insbesondere bei dauerhafter Unmöglichkeit, bleiben unberührt.

18. Datenspeicherung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO. Die Verarbeitung erfolgt abhängig vom jeweiligen Verarbeitungszweck.

Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf Anfrage in Textform erhalten können oder auch unter https://cosmomed.de/datenschutz/ finden.