Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Cosmomed Medical Beauty GmbH, Friedrichstraße 40a,
58300 Wetter (Ruhr); Stand: 30.05.2026

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Im Ausnahmefall können wir ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) auch Verträge mit Verbrauchern abschließen. Dafür gelten ausschließlich die hierfür gesondert bereitgestellten Vertragsbedingungen für Verbraucher sowie die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Derartige Ausnahmefälle bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung vor Vertragsschluss.
Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) anerkannt haben. Abweichungen von unserer Auftragsbestätigung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen in Textform (z. B. E-Mail) angezeigt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
Unsere AGB gelten spätestens als akzeptiert, wenn der Kunde nach Hinweis und Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht unverzüglich widerspricht, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Inanspruchnahme der Leistung.

2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch unsere schriftliche Auf-tragsbestätigung oder – falls eine solche nicht erfolgt – spätestens durch Lieferung der Ware oder Rechnungsstellung. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang; § 305b BGB bleibt unberührt.
Technische Hinweise, Anwendungsempfehlungen oder sonstige Aussagen, insbesondere im Rahmen von Beratungsgesprächen, Schulungen, Einweisungen oder Produktinformationen, stellen keine zugesicherte Beschaffenheit oder Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
Die von Cosmomed gelieferten Geräte und Schulungen dienen kosmetischen Anwendungen. Sie stellen keine medizinische Behandlung dar und ersetzen keine ärztliche oder therapeutische Leistung. Es werden keine Heilversprechen abgegeben und keine medizinischen Wirkungen zugesichert. Die Durchführung von Behandlungen erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden. Aussagen zu Wirtschaftlichkeit, Auslastung, Umsätzen oder Amortisation stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie dar. Die tatsächliche wirtschaftliche Nutzung hängt von individuellen, vom Kunden zu vertretenden Faktoren ab.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, inklusive Verpackung. Zahlungen sind spätestens bei Lieferung ohne Abzug fällig. Wir behalten uns vor, Vorkasse, An- oder Teilzahlungen sowie Ratenzahlungen zu verlangen oder gesondert mit dem Kunden zu vereinbaren. Kosten, Spesen und Steuern trägt der Kunde. Sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung trifft, rechnen wir nach § 366 BGB auf die älteste fällige Forderung an. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen. Ein Rücktritt liegt nur vor, wenn wir diesen ausdrücklich erklären.
Bei Sonderkonditionen oder Ratenzahlung sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die Ware sofort zurückzufordern. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Zusätzlich behalten wir uns vor, bei Zahlungsverzug über die Verzugskostenpauschale hinausgehende Schadenersatz-ansprüche geltend zu machen, z. B. Inkasso- oder Rechts-verfolgungskosten.
Erhöhen sich nach Vertragsschluss wesentliche Kostenfaktoren wie insbesondere Material-, Energie-, Transport-, Logistik- oder Beschaffungskosten um mehr als 5 %, sind wir berechtigt, die Preise in dem Umfang anzupassen, in dem diese Kostensteigerung unsere Kalkulation beeinflusst. Übersteigt die Preiserhöhung insgesamt 10 %, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, diese beruhen auf demselben Vertragsverhältnis oder sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Lieferung und Versand
Lieferzeiten sind Richtwerte; Fixtermine gelten nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden von unseren Lieferanten nicht beliefert werden. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits erhaltene Gegenleistungen sofort. Die Lieferung erfolgt ab Werk Wetter. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, sobald die Ware unser Lager verlässt. Wünscht der Kunde ein bestimmtes Transportmittel, muss dies schriftlich vereinbart werden.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, sind uns un-verzüglich anzuzeigen.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

6. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von sieben Werktagen in Textform (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen (§ 377 HGB). Die Weiterverarbeitung oder Nutzung der Ware gilt als Genehmigung hinsichtlich erkennbarer Mängel. Erfolgt die Übergabe der Ware im Rahmen einer persönlichen Übergabe, gilt die Vollständigkeit der Lieferung mit Übergabe als bestätigt. Erfolgt die Lieferung im Wege des Versands, erstreckt sich die Untersuchungspflicht des Kunden auf die Prüfung von Identität, Vollständigkeit, äußerem Zustand sowie auf offensichtliche Abweichungen der gelieferten Ware. Bei Lieferungen im Wege des Versands hat der Kunde den Wareneingang sowie die Durchführung und das Ergebnis der Untersuchung in geeigneter Weise zu dokumentieren. Diese Dokumentation dient der Beweissicherung einer ordnungsgemäßen Untersuchung. Sollte eine solche Dokumentation nicht vorgelegt werden können, kann dies bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit und Ordnungsgemäßheit der Mängelrüge im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.

7. Gewährleistung
Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nach-erfüllung fehl, wird sie von uns verweigert, ist sie dem Kunden unzumutbar oder ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
a) Bei ausdrücklich als gebraucht verkauften Geräten ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehenden Verein-barungen getroffen hat.
c) Software und Updates: Sofern die gelieferten Geräte Software oder digitale Elemente enthalten, schulden wir keine Aktualisierungen (Updates), es sei denn, dies wurde ausdrücklich vertraglich (z. B. in einem Wartungs- oder Servicevertrag) vereinbart. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Software bei künftigen Änderungen der Hardware- oder Softwareumgebung oder bei Änderungen rechtlicher oder behördlicher Rahmenbedingungen funktionsfähig oder zulässig bleibt. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Software-Aktualisierungen oder Funktionserweiterungen besteht nicht.
§ 327f BGB sowie § 475b BGB finden auf Verträge mit Unternehmern keine Anwendung.
d) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Geräte im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorgaben erfolgt, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Qualifikationen oder Anzeige- und Schulungs-pflichten. Behördliche Nutzungsbeschränkungen oder -untersagungen, die auf fehlenden persönlichen Qualifikationen, nicht erfüllten Anzeige- oder Betreiberpflichten oder sonstigen Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruhen, begründen keinen Sachmangel des Geräts.
e) Der Kunde hat für eine sachgerechte Lagerung, einen fachgerechten Transport sowie geeignete Umgebungs-bedingungen gemäß den Angaben in der Produktdokumentation Sorge zu tragen.
f) Veräußert der Kunde das Gerät an Dritte weiter, verpflichtet er sich, die sicherheits- und nutzungsrelevanten Hinweise sowie die bestimmungsgemäßen Verwendungsbedingungen an den Erwerber weiterzugeben.
g) Schulung, Einweisung und ordnungsgemäße Nutzung: Die ordnungsgemäße Nutzung der Geräte setzt eine von uns durchgeführte Schulung oder – abhängig von der bisherigen Erfahrung und Qualifikation des Anwenders – eine von uns als ausreichend erachtete Einweisung voraus. Art und Umfang der erforderlichen Schulung oder Einweisung bestimmen wir nach pflichtgemäßem Ermessen.
Die von uns angebotenen Schulungen oder Einweisungen ersetzen nicht die vom Kunden eigenverantwortlich einzuhaltenden gesetzlichen oder behördlichen Qualifikationsanforderungen, unbeschadet der Regelung in § 7 d (Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen).
Erfolgt der Betrieb des Geräts ohne die erforderliche Schulung oder Einweisung oder entgegen den vermittelten Anweisungen, liegt keine ordnungsgemäße Nutzung vor. Gewährleistungsansprüche bestehen insoweit nicht, wie der geltend gemachte Mangel oder Schaden auf den Betrieb ohne Schulung/Einweisung oder auf eine Nutzung entgegen den Anweisungen zurückzuführen ist. Etwaige behördliche Maßnahmen oder Sanktionen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
Kosten für Schulungen oder Einweisungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht im Gerätepreis enthalten

8. Stornierung / freiwillige Vertragsaufhebung
Ein Recht des Kunden, einen wirksam geschlossenen Vertrag ohne gesetzlichen Grund zu stornieren, besteht nicht. Einer freiwilligen Aufhebung des Vertrags können wir ausdrücklich in Textform zustimmen. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Lösungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
Im Fall unserer Zustimmung behalten wir uns vor, einen pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von 15 % des Nettoauftragswerts, mindestens jedoch 50 Euro, zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Aufwand entstanden ist.
Bei individuell angefertigten oder auf ausdrücklichen Kundenwunsch speziell beschafften Waren ist eine freiwillige Stornierung grundsätzlich ausgeschlossen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.9. Abtretungsverbot

9. Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.

10. Leihgeräte
Cosmomed stellt dem Kunden bei Defekten während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist innerhalb Deutschlands nach Möglichkeit ein gleichwertiges Leihgerät für die Dauer der Reparatur kostenlos zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung oder bei Lieferungen außerhalb Deutschlands behalten wir uns vor, eine Nutzungsgebühr sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen. Eine Rückgabe hat fristgerecht, transportsicher verpackt und auf Gefahr des Kunden zu erfolgen. Weitere Einzelheiten werden im jeweiligen Leihschein oder gesondert schriftlich geregelt. Sofern Leihgeräte zur Verfügung gestellt werden, bleibt das Gerät unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät pfleglich zu behandeln und es auf eigene Kosten und Gefahr innerhalb der vereinbarten Frist zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe behalten wir uns vor, Nutzungsentschädigung oder Ersatz für Schäden zu verlangen. Die Rückgabe hat in Originalverpackung oder gleichwertigem Schutz zu erfolgen.

11. Haftung
Für Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten (Kardinalpflichten) verursacht wurden, haften wir – auch bei leichter Fahrlässigkeit – lediglich auf den vertrags-typischen, vorhersehbaren Schaden. Unberührt bleibt unsere Haftung: für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Haftung entfällt, soweit Schäden darauf beruhen, dass der Kunde oder von ihm eingesetzte Personen unsere Ge-brauchsanweisungen, Sicherheits- oder Wartungshinweise nicht beachten, das Gerät unsachgemäß bedienen oder zweck-entfremden, Veränderungen am Gerät vornehmen, ein nicht autorisiertes Öffnen der Geräte, nicht freigegebenes Zubehör oder Verbrauchsmaterialien einsetzen oder das Gerät ohne die erforderliche Fachkenntnis und Sorgfalt anwenden.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

12. Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b Abs. 1, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, arglistigen Verschweigens eines Mangels, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Schadens-ersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Unternehmernachweis
Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Wir behalten uns vor, den Nachweis der Unternehmereigenschaft durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Gewerbeanmeldung oder USt-ID-Nr.) zu verlangen. Macht der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten und bereits entstandene Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

14. Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz in Wetter, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15. Liefergebiet, Steuern & Einfuhrabgaben
Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands, sofern nichts anderes vereinbart ist. Lieferungen innerhalb der EU oder in Drittstaaten (außerhalb der EU) erfolgen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, gegen Vorkasse sowie zuzüglich aller anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben und Transportkosten. Alle mit Export, Import und Grenzabfertigung verbundenen Kosten, insbesondere Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, sonstige Abgaben und Gebühren, trägt der Kunde.

16. Exportkontrolle & Compliance
Der Kunde versichert, dass die Abnahme und Nutzung der Ware allen anwendbaren Export- und Außenwirtschafts-bestimmungen entsprechen. Wir behalten uns das Recht vor, Lieferung ganz oder teilweise zu verweigern, wenn die Ausfuhrkontrolle oder gesetzliche Vorgaben dem entgegenstehen.

17. Höhere Gewalt (Force Majeure)
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die uns vorübergehend daran hindern, unsere vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise zu erfüllen, befreien uns für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung sowie um eine angemessene Wiederanlaufzeit.
(2) Als höhere Gewalt gelten von außen kommende, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse, deren Auswirkungen auch durch zumutbare und vernünftigerweise zu erwartende Maßnahmen nicht verhindert oder überwunden werden können. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Epidemien und Pandemien, behördliche Maßnahmen, Embargos, unverschuldete Ausfälle der Energieversorgung sowie nicht von uns zu vertretende Arbeitskämpfe.
Lieferengpässe, Rohstoff- oder Materialmangel, Transportstörungen und Ausfälle von Vorlieferanten gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn sie ihrerseits auf einem Ereignis höherer Gewalt beruhen und die Auswirkungen auch durch zumutbare Ersatzbeschaffung oder andere geeignete Maßnahmen nicht verhindert werden können.
(3) Wir werden den Kunden über den Eintritt und, soweit absehbar, die voraussichtliche Dauer der Behinderung unverzüglich informieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, um deren Auswirkungen zu begrenzen.
(4) Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags zurückzutreten. Bereits erhaltene Gegenleistungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere bei dauerhafter Unmöglichkeit, bleiben unberührt.

18. Datenspeicherung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und ggf. lit. f DSGVO. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf Anfrage in Textform erhalten können oder auch unter https://cosmomed.de/datenschutz/ finden.